Humanists International fordert die EU auf, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen und eine gleichberechtigte Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten

  • Post-Typ / Advocacy Nachrichten
  • Datum / 12 September 2025

In einem Beitrag an die EU-Kommission zu ihrer bevorstehenden Strategie für die Zivilgesellschaft hat Humanists International systemische Herausforderungen für die Bürgerbeteiligung hervorgehoben, darunter finanzielle und regulatorische Unsicherheit, Ungleichbehandlung humanistischer Organisationen, Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger und einen mangelhaften Dialog mit der EU.

Humanists International Bemerkungen Der Bericht für die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft warnte, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aufgrund finanzieller Unsicherheit, politischer Feindseligkeit und administrativer Hürden zunehmendem Druck ausgesetzt seien. Dies schränke ihre Fähigkeit ein, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Insbesondere humanistische Organisationen seien im Vergleich zu ihren religiösen Pendants hinsichtlich diskriminierender Finanzierung und privilegiertem politischen Zugang benachteiligt.

Der Beitrag warnte auch vor der zunehmenden Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, die sich für humanistische Werte einsetzen, sei es in den Bereichen Migration, LGBTI+-Gleichstellung oder sexuelle und reproduktive Rechte. Sie sind zunehmend gerichtlicher Schikanierung, Verleumdungskampagnen und restriktiven Gesetzen ausgesetzt, die ihre Arbeit behindern. Er zitierte die Fälle von Panayote Dimitras in Griechenland und Gáspár Békés in Ungarn sind Beispiele für diesen besorgniserregenden Trend.

Die Organisation kritisierte außerdem die Mechanismen der EU zur Einbindung der Zivilgesellschaft als undurchsichtig und ohne echte Beteiligung der Öffentlichkeit. Während es der Zivilgesellschaft an einer konsistenten, partizipativen und transparenten Dialogplattform mangelt, profitieren religiöse Organisationen von einem privilegierten Zugang zu den EU-Institutionen durch die Dialoge nach Artikel 17 AEUVHumanists International ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen der EU und den Kirchen über dieselben Mechanismen geführt werden sollte wie mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Solange es Dialoge nach Artikel 17 gibt, wird sich die Organisation weiterhin für mehr Transparenz und die Gleichberechtigung humanistischer und freidenkerischer Stimmen einsetzen.

Um diese Mängel zu beheben, forderte Humanists International die EU-Kommission auf, in ihrer neuen Strategie gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die Veröffentlichung von Leitlinien für den gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln, die Aufforderung an die EU-Mitglieder, Gesetze aufzuheben, die das zivilgesellschaftliche Engagement übermäßig einschränken, die Ausweitung der Unterstützung für gefährdete Menschenrechtsverteidiger innerhalb der EU und die Einrichtung einer EU-Plattform der Zivilgesellschaft.


Photo by Florian Oliver on Unsplash

Teilen
WordPress-Theme-Entwickler – whois: Andy White London