MÜNDLICHE ERKLÄRUNG
Internationale der Humanisten
UN-Menschenrechtsrat, 58. Sitzung (24. Februar–4. April 2025)
UPR-Ergebnis für Portugal
Sprecher: Miguel Duarte
Vielen Dank, Herr Präsident,
Ich gebe diese Erklärung im Namen der Association for Republicanism and Secularism und Humanists International ab.
Wir danken Portugal für sein Engagement im UPR-Prozess.
Portugal ist ein demokratisches Land, das Grundrechte wie Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit wahrt. Die vollständige Umsetzung der Trennung von Religion und Staat bleibt jedoch weiterhin eine Herausforderung.
Wir begrüßen die Annahme mehrerer Empfehlungen zum Recht auf Bildung durch Portugal. Wir betonen jedoch, dass öffentliche Schulen für alle Schülerinnen und Schüler neutrale Orte bleiben müssen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Notwendigkeit, dem Recht auf naturwissenschaftliche Bildung Vorrang vor staatlich gefördertem Religionsunterricht zu geben. Das Fortbestehen religiöser Symbole, wie beispielsweise Kreuze, in Klassenzimmern bleibt ein Problem. Zwar haben einige Schulen diese Symbole auf Anfrage entfernt, doch ist das Verfahren unterschiedlich, und der Widerstand der lokalen Behörden hält an. Darüber hinaus gibt es Berichte über Druck auf Schülerinnen und Schüler, den Religionsunterricht zu besuchen, was die Freiwilligkeit solcher Kurse beeinträchtigt. Darüber hinaus werden Religionslehrerinnen und Religionslehrer aus öffentlichen Mitteln bezahlt, was Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung des Religionsunterrichts aufkommen lässt.
Dasselbe Prinzip steht im Widerspruch zur Teilnahme staatlicher Vertreter an religiösen Zeremonien, die die Grenze zwischen Staat und Religion verwischen. Katholische Feiern, die ausdrücklich von öffentlichen Institutionen wie Universitäten oder dem Militär gefördert werden, sind nach wie vor weit verbreitet.
Darüber hinaus begrüßen wir die Akzeptanz der Empfehlungen Portugals zur Bekämpfung von Diskriminierung im öffentlichen Leben. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der portugiesische Staat religiöse Einrichtungen weiterhin finanziell unterstützt, unter anderem durch Steuerbefreiungen und direkte Subventionen. Öffentliche Gelder sollten allen Bürgern gleichermaßen und ohne religiöse Privilegien zugutekommen.
Wir fordern Portugal dringend auf, seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen und eine gerechte und integrative Gesellschaft zu gewährleisten, die auf demokratischen Prinzipien und nicht auf religiösen Doktrinen basiert.
Danke.
„UPR-Ergebnis für Portugal“, Humanisten International